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FSG: FSG-Basis unterstützt Linie der SPÖ OÖ

Entholzer: "Fortschrittliche Politik mit dieser ÖVP nicht wirklich möglich"

"Aus den Betrieben erfährt die Linie der SPÖ Oberösterreich großes Verständnis", berichtet FSG-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer. "Unsere FunktionärInnen unterstützen es, dass dem Diktat des abgetretenen Bundeskanzlers Schüssel bei den Koalitionsvereinbarungen die Zustimmung verweigert wurde."

Die großen Hoffnungen der FSG-Basis, dass mit Schüssel und seiner Altriege der gesellschaftspolitische Stillstand in Österreich überwunden werden kann, seien ohnehin von Tag zu Tag geschrumpft. "Nun müssen wir ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass mit dieser ÖVP gesellschaftlicher, sozial- und bildungspolitischer Fortschritt nicht wirklich möglich ist", bedauert Entholzer.

Immerhin habe Schüssel schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen klar gestellt, dass es Entgegenkommen genug sei, überhaupt mit der SPÖ zu verhandeln. Das Ergebnis der Verhandlungen sei aus Sicht der FSG Oberösterreich dementsprechend dürftig. "Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden aber auch diese Regierung danach beurteilen, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht", betont Entholzer.


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SP Oberösterreich: Gegen ÖVP-Diktat gestimmt!

Die Wähler und Wählerinnen haben am 1. Oktober die SPÖ zur stimmenstärksten Partei gewählt und damit eine Bundesregierung unter der Führung von Dr. Alfred Gusenbauer votiert.

Das jetzige Verhandlungsergebnis zeigt aber, dass die ÖVP keinerlei Respekt vor diesem Wahlergebnis hat und zudem weder von den Studiengebühren noch von dem geschaffenen Pensionsunrecht zur Gänze abrückt.

Auch die von der ÖVP durchgesetzte Ressortverteilung entspricht nicht dem Wahlergebnis.

Die SP OÖ begrüßt einen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer, mit unserer politischen Glaubwürdigkeit ist es jedoch nicht vereinbar, diesem Diktat der ÖVP zuzustimmen.

Aus diesem Grund haben die von der SPÖ Oberösterreich nominierten Mitglieder im Bundesparteivorstand dem vorliegenden Paket nicht zugestimmt.


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ÖGJ: Beibehaltung der Studiengebühren inakzeptabel

Ersatzarbeit trifft vor allem berufstätige Studierende - Qualitätsverlust und Lohndumping im Sozialbereich drohen

"Die Beibehaltung der unsozialen Studiengebühren ist nicht akzeptabel, und die Möglichkeit sich durch Zwangsarbeit davon freizukaufen, ist eine zusätzliche Belastung vor allem für arbeitende Studierende", kritisiert der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), Jürgen Michlmayr, die heutige Einigung der künftigen Koalitionspartner. Zwangsverpflichtete Studierende ohne entsprechende Ausbildung würden außerdem die Qualität der Sozialarbeit gefährden. Außerdem droht Lohndumping.

Nach wie vor gibt es erhebliche Probleme bei der Vereinbarkeit von Studium und Beruf. Die letzte Studierendensozialerhebung aus dem Jahr 2002 hat ergeben, dass bereits zwei Drittel der Studierenden während des Semesters berufstätig sind. Der Anteil von Studierenden mit Teilzeitjobs ist stark gestiegen (von 20,4 Prozent im Jahr 1998 auf 35,3 Prozent). "Diese Studentinnen und Studenten haben ohnehin zu wenig Zeit für ihr Studium, das sie immer schneller absolvieren sollen, um nicht als Bummelstudenten beschimpft zu werden. Zusätzlich zum Arbeits- und Studienaufwand auch noch Zeit für Zwangsarbeit aufzubringen ist beinahe unmöglich", so Michlmayr.

Der ÖGJ-Vorsitzende zweifelt auch an der praktischen Durchführbarkeit: "Welche Organisation soll einen unausgebildeten, schlecht motivierten Zwangsarbeiter aufnehmen, der 60 Stunden abarbeiten muss, damit er es sich leisten kann zu studieren?" Sollte sich das Modell doch durchsetzen, drohen Lohndumping und eine unfaire Konkurrenzierung normaler ArbeitnehmerInnen im Sozialbereich.

Die Gewerkschaftsjugend lehnt Studiengebühren ab, da sie eine zusätzliche Barriere für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bedeuten. "Die Einführung der Studiengebühren steht nachweislich dem Ziel einer weiteren Erhöhung des Anteils von Kindern aus Klein- und Mittelverdienerfamilien entgegen", so Michlmayr abschließend.


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FSG-Jugend: Nicht über die Jugend hinweg regieren!

Gusenbauer ignoriert die Jugendlichen, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben

"Alfred Gusenbauer kann nicht einfach über die Interessen von jenen Jugendlichen hinweg regieren, die ihn gewählt haben oder sich gar im Wahlkampf für ihn engagiert haben", kritisiert der Jugendvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), Rene Pfister. Er fordert Nachverhandlungen, in denen Verbesserungen für Österreichs Jugendliche fixiert werden.

Als Parteivorsitzender sollte Gusenbauer zu seinem Wort stehen - und er hat als wesentlichen Punkt in seinem Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren versprochen. "Auch dass Lehrlinge leichter zu kündigen sein sollen, ist ein Punkt, den sich die Jugendlichen nicht gefallen lassen können", so Pfister. Weiters kritisiert der Vorsitzende der FSG-Jugend, dass die Arbeitsmarktagenden weiterhin zum Wirtschaftsressort gehören und nicht zum Sozialministerium.

Positiv beurteilt Pfister vor allem die angekündigte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre: "Das entspricht einer langjährigen Forderung der FSG-Jugend und kann dazu beitragen, das das Politikinteresse der Jugendlichen steigt." Nun verlangt Pfister Nachverhandlungen und die Umsetzung folgender Punkte von der neu angelobten Bundesregierung:

• ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren
• Chancengerechtigkeit im Bildungssystem durch Einführung einer gemeinsamen Schule für alle 6- bis 15-Jährigen
• Sicherstellung von genug Lehrstellen durch die Schaffung eines Ausbildungsfonds
• Wiedereinrichtung eines Arbeitsministeriums

Persönlich angegriffen fühlt sich Pfister vom Auftreten des zukünftigen Bundeskanzlers: "Gusenbauer hält es nicht einmal für notwendig, die Diskussion mit den Jugendlichen zu suchen, stattdessen benützt er Hinter- und Nebeneingänge, um den Demonstrierenden ja nicht in die Augen schauen zu müssen." Dass Gusenbauer die Mitglieder der SP-Jugendorganisationen pauschal als "einige gewaltbereite Jugendliche" beschimpft, statt sich ihnen zu stellen, sei eine Absage an jede Form von demokratischer Kultur in der SPÖ.


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ÖH: Das Gusenbauer Modell


Eines vorweg: Sehr konkret ist das vorgeschlagene Modell nicht. Was klar ist: Die SPÖ hat ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren ersatzlos abzuschaffen gebrochen. Anstelle dessen kommt ein Modell, das keine der negativen Auswirkungen der Studiengebühren entkräftet. Im Gegenteil: Studierenden, die jetzt ohnehin schon zu 80% arbeiten müssen, wird "angeboten" anstelle der Studiengebühren 60 Stunden Sozialdienst im Semester zu leisten. Der Haken: In jedem Studierendenjob verdient man mehr, als die 6 Euro des Sozialdienstes. Wieso also sollte irgendjemand, der/sie sich Studiengebühren nicht leisten kann, dieses Angebot statt einem normalen Studierendenjob annehmen?

Abgesehen davon ist das Modell ein Schlag ins Gesicht der Sozialberufe, wie VertreterInnen einiger Freiwiligenorganisationen betonen: Das Modell geht davon aus, dass Sterbebegleitung "jedEr dahergelaufene Studierende" ohne Ausbildung machen kann. Freiwilligenorganisationen befürchten außerdem ein Lohndumping im Sozialbereich.

Der umstrittene Absatz im Koalitionspapier:
"Das bestehende System der Studienbeiträge wird folgendermaßen verändert: Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersuchen und Verbesserungsvorschläge erstatten. Das bereits existierende Kreditmodell wird ausgebaut und in der Öffentlichkeit mit dem Ziel verstärkt bekannt gemacht, dass es von einem größeren Kreis an Studenten in Anspruch genommen wird. Dazu kommt die Möglichkeit dass künftig bestimmte gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten im Ausmaß von 60 Stunden im Semester eine Refundierung der Studienbeiträge bewirken. Hierbei wird besonders an Beutreuungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Schulwesens und an Tätigkeiten im Rahmen neuer sozialer Herausforderungen (Hospiz-Bewegung) gedacht. Bei den Fachhochschulen treten keine Anderungen ein."
Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP vom 8.1.2007


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1 Kommentar 12.1.07 15:30, kommentieren

Sozialistische Jugend wird Studiengebühren-Volksbegehren initiieren

Utl.: Regierungsparteien müssen Wählen mit 16 so rasch wie möglich umsetzen

Wien (OTS) - Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ ) wird ein Studiengebühren-Volksbegehren initiieren. Torsten Engelage, Vorsitzender der SJÖ, kündigt an, dass das Thema längst noch nicht vom Tisch ist. "Wenn sich keine Parteienmehrheit für den freien Bildungszugang findet, dann werden wir eben unser Anliegen in die Bevölkerung tragen. Wenn Jugendanliegen nicht genügend Platz im Koalitionsabkommen haben, so werden wir erste Opposition zu dieser Regierung sein", so Engelage am Donnerstag.

Engelage fordert gleichzeitig die beiden Regierungsparteien auf, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre möglichst rasch umzusetzen. "Da es ein Volksbegehren von der Jugend für die Jugend ist, sollte gerade diese stimmberechtigt sein. Hier wird sich zeigen, ob die ÖVP, die überraschend auf den Wahlaltersenkungszug aufgesprungen ist, wirklich an Jugendmitbestimmung interessiert ist."

Abschließend lädt Engelage alle Jugendorganisationen und Interessensvertretungen ein, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.


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1 Kommentar 12.1.07 15:25, kommentieren

GLB: Schwächung des ÖGB schlägt sich im Koalitionsabkommen nieder

Das insbesondere in der sozialdemokratischen Parteibasis und in Gewerkschaftskreisen umstrittene Koalitionsabkommen ist nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) maßgeblich der Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-Krise geschuldet: „Der ÖGB ist nach seinem Canossagang am 1. Mai zu Kanzler Schüssel für eine Bundeshaftung für die BAWAG zum politischen Leichtgewicht geworden“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Dazu beigetragen hat freilich auch die jahrzehntelange Politik der Sozialpartnerschaft und damit die Unterordnung der ÖGB-Führung unter die Interessen der Kapitalvertretungen und Regierungen. Im Unterschied zu früheren Koalitionsverhandlungen hat der ÖGB diesmal keinen Einfluß auf die großkoalitionären Inhalte mehr wahrnehmen können und konnte auch nicht mehr in traditioneller Weise Minister nominieren.

Dass die übermächtige FSG ihre Haltung zum Koalitionspakt erst genauer analysieren und behandeln muss, spricht ebenso Bände über die Position der Gewerkschaften wie die Kritik des Bauholz-Gewerkschafters Josef Muchitsch, dass es nicht auf den Kanzler ankommt, sondern auf die Themen, welche die Menschen berühren.

Auch wenn der künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich als Weltmeister im Schönreden neoliberaler Grauslichkeiten profilieren will haben Lohnabhängige, Erwerbslose, Prekarisierte und PensionistInnen von der künftigen Regierung nichts zu erwarten.

Als einige der wichtigsten Negativpunkte sieht der GLB dabei die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und des Ladenschlusses, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Mineralölsteuer, die Streichung des Arbeitslosengelders bei Pfusch, Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Die Beibehaltung der Studiengebühr bedeutet für Studierende bzw. deren Eltern weiterhin eine unsoziale Belastung, ebenso hat sich die SPÖ mit der schwarzblauen Pensionsreform abgefunden.

Die insbesondere von der SPÖ als europaweit innovatives Instrument zur Armutsbekämpfung hochgejubelte Mindestsicherung ist de facto nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch. Der per General-Kollektivvertrag geplante Mindestlohn von tausend Euro brutto liegt mit 820 Euro netto unter der Armutsgrenze von 848 Euro.

Hauptkritikpunkt des GLB am Koalitionsabkommen ist das Fehlen jeglicher Maßnahmen für die höchst notwendige Umverteilung: Die Steuerprivilegien von Kapital und Vermögen durch Aufhebung der Vermögenssteuer und Schaffung der Privatstiftungen unter Lacina sowie Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung unter Grasser bleiben aufrecht. Eine Wertschöpfungsabgabe ist für die künftige Regierung kein Thema. Eine Steuerreform wurde erst für das Ende der begonnenen Legislaturperiode angekündigt.

In Hinblick auf den bevorstehenden ÖGB-Kongress tritt der GLB daher für eine sehr kritische und distanzierte Positionierung der Gewerkschaften gegenüber der neuen Regierung ein. Keinesfalls darf sich der ÖGB wie früher üblich dafür hergeben mit den „Sozialpartnern“ Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Auftrag der Regierung unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen: „Die Gewerkschaften müssen sich nur den Interessen ihres Klientels verpflichtet sehen und bereit sein, diese auch im Widerstand gegen die Regierung durchzusetzen, so Antlanger abschließend.

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12.1.07 15:36, kommentieren

Wir sind ÖGB: Offener Brief an den zukünftigen Bundeskanzler!

Hiermit möchten wir auf Schärfste gegen den Vorschlag der neuen Regierung, (finanziell schwache) Studierende als "Gegenleistung für Studiengebühren" für soziale Arbeit zu missbrauchen, protestieren. Bildung ist keine Ware, sondern muss für alle frei zugänglich sein – so wollte es zumindest einmal die sozialdemokratische Bewegung! Abgesehen davon, dass die Sozialdemokratie immer für die Stärkung der sozial Schwachen kämpfen muss und nicht für deren Bestrafung, verspottet der Vorschlag alle im sozialen Bereich arbeitenden Menschen.

Sozialarbeit ist eine Profession wie jede andere, für die Ausbildung und persönliche Neigung Voraussetzung sind. Dasselbe gilt für alle anderen Tätigkeiten im Sozialbereich, sei es die Altenpflege, die Behindertenbetreuung oder die Sterbebegleitung. Arbeit mit Menschen bedeutet nicht „einfach nur reden“, sondern impliziert mannigfaltige Konzepte, Methoden und humanistische Vorbildung.

Soziale Arbeit schafft Wert – gesellschaftlichen Wert. Die Politik – vor allem eine sozialdemokratische Politik – muss im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Schwachen auf den Ausbau von sozialen Leistungen, eine Professionalisierung der sozialen Arbeit und auf die finanzielle Aufwertung der sozial arbeitenden Menschen ausgerichtet sein.

Sie aber betreiben inhaltliches und soziales Dumping! Der soziale Bereich ist von jeher eine der schlechtbezahltesten Branchen. Ihr „6 Euro-Angebot“ wird das Lohnniveau hier noch weiter nach unten sinken lassen, worunter vor allem Frauen leiden müssen, die die Mehrheit der Beschäftigten in dieser Branche bilden!

Mit Ihrem Vorschlag wird die Qualität der Angebote vieler Institutionen verwässert werden; die Leidtragenden davon sind die tausenden NutzerInnen – ein Klientel, für das Sie vorgeblich Verbesserungen erreichen wollten!

Wechseln Sie die Partei oder Ihre Politik! Wir wollen und können Ihre Politik nicht akzeptieren. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, gegen diese Asozialpolitik aufzustehen und sich für eine soziale Politik im Sinne der Lohnabhängigen und sozial Schwachen einzusetzen.

mit roten Grüßen
Elisabeth Mandl, Betriebsratsvorsitzende Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen & SPÖ-Mitglied


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12.1.07 15:10, kommentieren