Artikel

KURZZUSAMMENFASSUNG UND EINSCHÄTZUNG DES REGIERUNGSPROGRAMMS

Das Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP geschlossen haben gliedert sich in eine Präambel und weitere 12 Kapitel. Verschiedene Themen ziehen sich als Querschnittsmaterien durch verschiedene Kapitel, manche Forderungen wiederholen sich an mehreren Stellen.

Bei einer ersten Analyse des Programms bestätigt sich der erste Eindruck, dass die ÖVP sich bei den Verhandlungen im Wesentlichen durchgesetzt hat. Nicht nur bei den Studiengebühren und Eurofightern halten sich SPÖ-Erfolge in engen Grenzen. Das Programm stellt in keiner Hinsicht einen Bruch mit der Politik der letzten 7 Jahre dar. Im besten Fall ist eine Mitverwaltung der in den letzten Jahren geschaffenen Fakten mit geringfügigen Korrekturen anzunehmen. Die selbstauferlegten budgetären Zwänge (siehe Kapitel XIII) werden aber auch diese Regierung zu teilweise recht massiven Einsparungen zwingen. Das führt zu einer SPÖ-geführten Regierung, die im wesentlichen, einen von der ÖVP eingeschlagenen Kurs umsetzen wird.

Seit Tagen propagieren zentrale Parteistellen, man möge die „zahlreichen“ positiven Aspekte des Programms, nicht durch den Ärger bei Studiengebühren und Ressortverteilung, übersehen. Tatsache ist, dass auch dem/der aufmerksamen LeserIn eine sozialdemokratische Handschrift nicht auffallen kann. Ein Großteil der sozialdemokratischen Wahlkampfforderungen findet sich gar nicht im Programm und jene Forderungen, die ihren Weg ins Regierungsprogramm geschafft haben, sind größtenteils auch kein Anlass zum Jubeln: Sie sind entweder unverbindliche Schlagwörter, ohne konkrete Umsetzungsschritte und vor allem ohne solide Finanzierungszusagen; oder sie sind bis zur Unkenntlichkeit entschärft bzw. werden in Kommissionen, interministeriellen Arbeitsgruppen, ExpertInnengruppen und Enqueten evaluiert, geprüft, überdacht, diskutiert – alles, nur nicht umgesetzt.

In vielen Fragen ist jetzt schon absehbar, dass selbst für minimalste Schritte nochmals gesondert Einvernehmen mit der ÖVP hergestellt werden muss. Wie groß die Nachgiebigkeit der ÖVP ist, haben die letzten Tage eindrucksvoll demonstriert.

Besonders problematisch erscheinen die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Regierung verschreibt sich einem vor allem auf Fortsetzung der ausgabenseitigen Konsolidierung orientierten Kurs. Insgesamt steht bis 2010 nur 1 Mrd. Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung, gleichzeitig sollen gesamtstaatlich 1,16 Mrd. eingespart werden. In den ersten Jahren übersteigen die angestrebten Einsparungen die zusätzlichen Mehrausgaben sogar noch deutlicher. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast (Mehreinnahmen durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern) wird im Regierungsprogramm überhaupt nicht thematisiert, alle einnahmenseitigen Maßnahmen gehen in erster Linie zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

In diesem Zusammenhang hat auch die Ressortverteilung mehr als nur symbolische Bedeutung. Mit der Kontrolle über das Finanzministerium bleibt die ÖVP Herrin über die Finanzen und kann im Lauf des Budgetvollzugs auftauchende Finanzreserven mit entsprechenden Trickserein nach eigenen Bedürfnissen nutzen. Mit der Verschiebung der Familienagenden vom (roten) Sozial- ins (schwarze) Gesundheitsministerium wandert der 5,5 Mrd. schwere Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mit. Mit dem Verbleib des Arbeitsressorts im Wirtschaftsministerium fehlt der SPÖ der direkte Zugriff auf Arbeitsmarktservice und Arbeitsinspektorate. Und gerade in jenen Ressorts, in denen die SPÖ zumindest weitgehende Spielräume hätte (Unterricht, Justiz), gibt das Regierungsprogramm so vage und schwammige Ziele (und vor allem unzählige Evaluierungen und Arbeitsgruppen) vor, dass die problemlose Dauerblockade der ÖVP vorprogrammiert erscheint.

Die allerorts bejubelten Erfolge im Sozialkapitel erschöpfen sich in der Mindestsicherung, die allerdings auch mit einigen Problemen behaftet ist und in der tatsächlich sehr positiven Besserstellung atypisch Beschäftigter. Sie sind aber verbunden mit zahlreichen Rückschritten im Arbeitsrecht (Verlängerung der Arbeitszeit, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, Kündbarkeit von Lehrlingen).


heruntergeladen von: www.wirsindspoe.at

1 Kommentar 30.1.07 12:02, kommentieren

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 
Wer dieser Tage auf eine Protestaktion geht, braucht nicht lange, bis er oder sie diesen Spruch hört. Die Empörung über das Brechen der Wahlsprechen der SPÖ ist groß. Und das völlig zurecht.

Unzählige Menschen haben ihre Hoffnungen in eine SPÖ- geführte Regierung gelegt. Wenn schon nicht zurück in die 70er Jahre, so hat man sich zumindest die Rücknahme der größten schwarz-blau-orangen Grauslichkeiten erhofft. Zumindest das Studiengebühren abgeschafft, eine Korrektur in der Pensionspolitik, hie und da kleine Verbesserungen in der Frauenpolitik, ein paar Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingssituation oder wenigstens keine Verschlechterungen hat man sich erwartet. Nicht viel, aber da und dort eine kleine Verbesserung, das ist es, was sich die Menschen von der SPÖ gewünscht.

Aber Gusenbauer wollte es eben anders. Wenn die ÖVP nicht nachgibt, dann gibt die SPÖ auf. Anstatt zu versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden oder in Opposition zu gehen, entschied man sich für die Unterstützung einer ÖVP- Alleinregierung. ÖVP- Programm inklusiver aller Nachteile für das klassische SPÖ- Klientel, eine „Fortführung der Wende“ wie K.H. Grasser meint. Und damit keine Zweifel aufkommen, wer das Sagen hat, sind alle wichtigen Ministerien in den Händen der ÖVP.

Wer sind die Verräter?

Wenn man mit einer Partei koaliert, dann ist es in der Tat so, das man nicht das eigene Wahlprogramm zu 100% umsetzen kann. Aber wenn man aufgrund der politischen Lage nicht die Stärke hat, zumindest die wichtigsten Punkte, die zentralen Anliegen und Forderungen, umzusetzen, dann muss man einsehen, dass man auf diesem Weg eben nicht zum Ziel kommt.

Das was Gusenbauer und der Großteil der SPÖ- Spitzen gemacht hat, war in der Tat Verrat. Verrat an den WählerInnen, Verrat an sozialdemokratischen Inhalten. Wer zu schwach ist, um sein Programm umzusetzen, muss Wege finden um stärker zu werden. Gusenbauer und die SPÖ- Spitze sehen das anscheinend anders. Ihnen ist anscheinend nicht das Programm, das wofür sie angetreten sind und sich wählen haben lassen wichtig.

Aber, und das muss wieder und wieder betont werden, nicht alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind Verräter. Es waren Gusenbauer, Häupl, Burgstaller, die für die Koalition gestimmt haben.

Aber es waren nicht die unzähligen Mitglieder, die sich im Wahlkampf für ein ohenhin schon abgeschwächtes sozialdemokratisches Programm eingesetzt haben. Es waren nicht die hunteren JungsozialistInnen, Sozialstische StudentInnen, JGlerInnen und anderen Jugendlichen. Es haben nicht Genossen und Genossinnen für diese Koalition gestimmt, die seit Jahrzehnten jede Woche in ihre Sektion gehen. Es sitzen nicht FSG- Basisfunktionäre in der Regierung, die in ihrem Betrieb Wahlkampf für die SPÖ unter ihren KollegInnen gemacht haben. Nein, die die Tag ein, Tag aus für die Partei arbeiten, und das in der Regel ehrenamtlich, sie waren es nicht, die einen „Verrat“ begangen haben.

Und genau aus diesem Grund sind sie es, die am lautesten rufen „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Es sind weder „radikale Kommunisten“ oder „gewaltbereite Demonstranten“ wie Gusenbauer meint, es ist die Parteibasis, die sich betrogen fühlt. Und sie hat recht!

1 Kommentar 12.1.07 16:33, kommentieren