KURZZUSAMMENFASSUNG UND EINSCHÄTZUNG DES REGIERUNGSPROGRAMMS

Das Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, das SPÖ und ÖVP geschlossen haben gliedert sich in eine Präambel und weitere 12 Kapitel. Verschiedene Themen ziehen sich als Querschnittsmaterien durch verschiedene Kapitel, manche Forderungen wiederholen sich an mehreren Stellen.

Bei einer ersten Analyse des Programms bestätigt sich der erste Eindruck, dass die ÖVP sich bei den Verhandlungen im Wesentlichen durchgesetzt hat. Nicht nur bei den Studiengebühren und Eurofightern halten sich SPÖ-Erfolge in engen Grenzen. Das Programm stellt in keiner Hinsicht einen Bruch mit der Politik der letzten 7 Jahre dar. Im besten Fall ist eine Mitverwaltung der in den letzten Jahren geschaffenen Fakten mit geringfügigen Korrekturen anzunehmen. Die selbstauferlegten budgetären Zwänge (siehe Kapitel XIII) werden aber auch diese Regierung zu teilweise recht massiven Einsparungen zwingen. Das führt zu einer SPÖ-geführten Regierung, die im wesentlichen, einen von der ÖVP eingeschlagenen Kurs umsetzen wird.

Seit Tagen propagieren zentrale Parteistellen, man möge die „zahlreichen“ positiven Aspekte des Programms, nicht durch den Ärger bei Studiengebühren und Ressortverteilung, übersehen. Tatsache ist, dass auch dem/der aufmerksamen LeserIn eine sozialdemokratische Handschrift nicht auffallen kann. Ein Großteil der sozialdemokratischen Wahlkampfforderungen findet sich gar nicht im Programm und jene Forderungen, die ihren Weg ins Regierungsprogramm geschafft haben, sind größtenteils auch kein Anlass zum Jubeln: Sie sind entweder unverbindliche Schlagwörter, ohne konkrete Umsetzungsschritte und vor allem ohne solide Finanzierungszusagen; oder sie sind bis zur Unkenntlichkeit entschärft bzw. werden in Kommissionen, interministeriellen Arbeitsgruppen, ExpertInnengruppen und Enqueten evaluiert, geprüft, überdacht, diskutiert – alles, nur nicht umgesetzt.

In vielen Fragen ist jetzt schon absehbar, dass selbst für minimalste Schritte nochmals gesondert Einvernehmen mit der ÖVP hergestellt werden muss. Wie groß die Nachgiebigkeit der ÖVP ist, haben die letzten Tage eindrucksvoll demonstriert.

Besonders problematisch erscheinen die finanziellen Rahmenbedingungen. Die Regierung verschreibt sich einem vor allem auf Fortsetzung der ausgabenseitigen Konsolidierung orientierten Kurs. Insgesamt steht bis 2010 nur 1 Mrd. Euro für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung, gleichzeitig sollen gesamtstaatlich 1,16 Mrd. eingespart werden. In den ersten Jahren übersteigen die angestrebten Einsparungen die zusätzlichen Mehrausgaben sogar noch deutlicher. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast (Mehreinnahmen durch höhere Gewinn- und Vermögenssteuern) wird im Regierungsprogramm überhaupt nicht thematisiert, alle einnahmenseitigen Maßnahmen gehen in erster Linie zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

In diesem Zusammenhang hat auch die Ressortverteilung mehr als nur symbolische Bedeutung. Mit der Kontrolle über das Finanzministerium bleibt die ÖVP Herrin über die Finanzen und kann im Lauf des Budgetvollzugs auftauchende Finanzreserven mit entsprechenden Trickserein nach eigenen Bedürfnissen nutzen. Mit der Verschiebung der Familienagenden vom (roten) Sozial- ins (schwarze) Gesundheitsministerium wandert der 5,5 Mrd. schwere Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mit. Mit dem Verbleib des Arbeitsressorts im Wirtschaftsministerium fehlt der SPÖ der direkte Zugriff auf Arbeitsmarktservice und Arbeitsinspektorate. Und gerade in jenen Ressorts, in denen die SPÖ zumindest weitgehende Spielräume hätte (Unterricht, Justiz), gibt das Regierungsprogramm so vage und schwammige Ziele (und vor allem unzählige Evaluierungen und Arbeitsgruppen) vor, dass die problemlose Dauerblockade der ÖVP vorprogrammiert erscheint.

Die allerorts bejubelten Erfolge im Sozialkapitel erschöpfen sich in der Mindestsicherung, die allerdings auch mit einigen Problemen behaftet ist und in der tatsächlich sehr positiven Besserstellung atypisch Beschäftigter. Sie sind aber verbunden mit zahlreichen Rückschritten im Arbeitsrecht (Verlängerung der Arbeitszeit, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, Kündbarkeit von Lehrlingen).


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30.1.07 12:02

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