„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

 
Wer dieser Tage auf eine Protestaktion geht, braucht nicht lange, bis er oder sie diesen Spruch hört. Die Empörung über das Brechen der Wahlsprechen der SPÖ ist groß. Und das völlig zurecht.

Unzählige Menschen haben ihre Hoffnungen in eine SPÖ- geführte Regierung gelegt. Wenn schon nicht zurück in die 70er Jahre, so hat man sich zumindest die Rücknahme der größten schwarz-blau-orangen Grauslichkeiten erhofft. Zumindest das Studiengebühren abgeschafft, eine Korrektur in der Pensionspolitik, hie und da kleine Verbesserungen in der Frauenpolitik, ein paar Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingssituation oder wenigstens keine Verschlechterungen hat man sich erwartet. Nicht viel, aber da und dort eine kleine Verbesserung, das ist es, was sich die Menschen von der SPÖ gewünscht.

Aber Gusenbauer wollte es eben anders. Wenn die ÖVP nicht nachgibt, dann gibt die SPÖ auf. Anstatt zu versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden oder in Opposition zu gehen, entschied man sich für die Unterstützung einer ÖVP- Alleinregierung. ÖVP- Programm inklusiver aller Nachteile für das klassische SPÖ- Klientel, eine „Fortführung der Wende“ wie K.H. Grasser meint. Und damit keine Zweifel aufkommen, wer das Sagen hat, sind alle wichtigen Ministerien in den Händen der ÖVP.

Wer sind die Verräter?

Wenn man mit einer Partei koaliert, dann ist es in der Tat so, das man nicht das eigene Wahlprogramm zu 100% umsetzen kann. Aber wenn man aufgrund der politischen Lage nicht die Stärke hat, zumindest die wichtigsten Punkte, die zentralen Anliegen und Forderungen, umzusetzen, dann muss man einsehen, dass man auf diesem Weg eben nicht zum Ziel kommt.

Das was Gusenbauer und der Großteil der SPÖ- Spitzen gemacht hat, war in der Tat Verrat. Verrat an den WählerInnen, Verrat an sozialdemokratischen Inhalten. Wer zu schwach ist, um sein Programm umzusetzen, muss Wege finden um stärker zu werden. Gusenbauer und die SPÖ- Spitze sehen das anscheinend anders. Ihnen ist anscheinend nicht das Programm, das wofür sie angetreten sind und sich wählen haben lassen wichtig.

Aber, und das muss wieder und wieder betont werden, nicht alle Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind Verräter. Es waren Gusenbauer, Häupl, Burgstaller, die für die Koalition gestimmt haben.

Aber es waren nicht die unzähligen Mitglieder, die sich im Wahlkampf für ein ohenhin schon abgeschwächtes sozialdemokratisches Programm eingesetzt haben. Es waren nicht die hunteren JungsozialistInnen, Sozialstische StudentInnen, JGlerInnen und anderen Jugendlichen. Es haben nicht Genossen und Genossinnen für diese Koalition gestimmt, die seit Jahrzehnten jede Woche in ihre Sektion gehen. Es sitzen nicht FSG- Basisfunktionäre in der Regierung, die in ihrem Betrieb Wahlkampf für die SPÖ unter ihren KollegInnen gemacht haben. Nein, die die Tag ein, Tag aus für die Partei arbeiten, und das in der Regel ehrenamtlich, sie waren es nicht, die einen „Verrat“ begangen haben.

Und genau aus diesem Grund sind sie es, die am lautesten rufen „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Es sind weder „radikale Kommunisten“ oder „gewaltbereite Demonstranten“ wie Gusenbauer meint, es ist die Parteibasis, die sich betrogen fühlt. Und sie hat recht!

12.1.07 16:33

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