GLB: Schwächung des ÖGB schlägt sich im Koalitionsabkommen nieder

Das insbesondere in der sozialdemokratischen Parteibasis und in Gewerkschaftskreisen umstrittene Koalitionsabkommen ist nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) maßgeblich der Schwächung der Gewerkschaften durch die BAWAG-Krise geschuldet: „Der ÖGB ist nach seinem Canossagang am 1. Mai zu Kanzler Schüssel für eine Bundeshaftung für die BAWAG zum politischen Leichtgewicht geworden“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Dazu beigetragen hat freilich auch die jahrzehntelange Politik der Sozialpartnerschaft und damit die Unterordnung der ÖGB-Führung unter die Interessen der Kapitalvertretungen und Regierungen. Im Unterschied zu früheren Koalitionsverhandlungen hat der ÖGB diesmal keinen Einfluß auf die großkoalitionären Inhalte mehr wahrnehmen können und konnte auch nicht mehr in traditioneller Weise Minister nominieren.

Dass die übermächtige FSG ihre Haltung zum Koalitionspakt erst genauer analysieren und behandeln muss, spricht ebenso Bände über die Position der Gewerkschaften wie die Kritik des Bauholz-Gewerkschafters Josef Muchitsch, dass es nicht auf den Kanzler ankommt, sondern auf die Themen, welche die Menschen berühren.

Auch wenn der künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sich als Weltmeister im Schönreden neoliberaler Grauslichkeiten profilieren will haben Lohnabhängige, Erwerbslose, Prekarisierte und PensionistInnen von der künftigen Regierung nichts zu erwarten.

Als einige der wichtigsten Negativpunkte sieht der GLB dabei die Ausdehnung der Höchstarbeitszeit und des Ladenschlusses, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Mineralölsteuer, die Streichung des Arbeitslosengelders bei Pfusch, Verschlechterung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge. Die Beibehaltung der Studiengebühr bedeutet für Studierende bzw. deren Eltern weiterhin eine unsoziale Belastung, ebenso hat sich die SPÖ mit der schwarzblauen Pensionsreform abgefunden.

Die insbesondere von der SPÖ als europaweit innovatives Instrument zur Armutsbekämpfung hochgejubelte Mindestsicherung ist de facto nichts anderes als Hartz IV auf österreichisch. Der per General-Kollektivvertrag geplante Mindestlohn von tausend Euro brutto liegt mit 820 Euro netto unter der Armutsgrenze von 848 Euro.

Hauptkritikpunkt des GLB am Koalitionsabkommen ist das Fehlen jeglicher Maßnahmen für die höchst notwendige Umverteilung: Die Steuerprivilegien von Kapital und Vermögen durch Aufhebung der Vermögenssteuer und Schaffung der Privatstiftungen unter Lacina sowie Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung unter Grasser bleiben aufrecht. Eine Wertschöpfungsabgabe ist für die künftige Regierung kein Thema. Eine Steuerreform wurde erst für das Ende der begonnenen Legislaturperiode angekündigt.

In Hinblick auf den bevorstehenden ÖGB-Kongress tritt der GLB daher für eine sehr kritische und distanzierte Positionierung der Gewerkschaften gegenüber der neuen Regierung ein. Keinesfalls darf sich der ÖGB wie früher üblich dafür hergeben mit den „Sozialpartnern“ Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Auftrag der Regierung unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen: „Die Gewerkschaften müssen sich nur den Interessen ihres Klientels verpflichtet sehen und bereit sein, diese auch im Widerstand gegen die Regierung durchzusetzen, so Antlanger abschließend.

heruntergeladen von: www.glb.at

12.1.07 15:36

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